Bundestag beschließt Hochwasserschutzgesetz II: Was ist neu?

Beim Hochwasserschutz setzen wir auf WP Wasto. Der Deutsche Bundestag hat vor wenigen Tagen den vorgelegten Entwurf eines zweiten Hochwasserschutzgesetzes (HWG II) beschlossen. Doch was steht drin in dem Papier von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks? Zum einen geht es um die Planung und Baugenehmigungen von Hochwasserschutzanlagen, die vereinfacht werden sollen. Falls es zu Klagen gegen solche Anlagen kommt, sollen diese Verfahren beschleunigt werden. So herrscht für den Bauherren möglichst schnell Sicherheit. Das Gesetz schreibt außerdem vor, die Hochwasservorsorge in sogenannten Hochwasser-Risikogebieten zu verstärken, heißt es in der Mitteilung des Umweltministeriums . Schutzbauten seien nämlich keine absolute Sicherheit vor Hochwasser, wie die vergangenen extremen Hochwässer gezeigt hätten. Aus diesem Grund können Kommunen nun im Bebauungsplan Anforderungen zum hochwasserangepassten Bauen festlegen. Dafür schafft das HWG II den rechtlichen Rahmen.